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AGB...
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der jackMobile GmbH
1. Geltungsbereich

1.1. jackMobile GmbH, mit Sitz in Gelsenkirchen, Nordring 74, schließt Verträge über die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Anderslautende Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Anerkennung durch der jackMobile GmbH Vertragsbestandteil. Ansonsten gelten diese unabhängig von einem Widerspruch oder der Ausführung der geschuldeten Leistung durch der jackMobile GmbH nicht.

1.2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen, auch wenn ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

1.3. Angebote der jackMobile GmbH sind grundsätzlich freibleibend.

2. Vertragsabschluss

2.1. Durch Eintragung der persönlichen Daten und der Übersendung an die jackMobile GmbH gibt der Besteller ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Eingang der Kundendaten wird dem Besteller durch Übersendung einer E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mailadresse bestätigt. Diese E-Mail enthält weiter die in Punkt 5 der AGB aufgeführte Widerrufsbelehrung in Textform.

2.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot durch die jackMobile GmbH angenommen wird. Die Erklärung der Annahme erfolgt durch Übersendung des Freischaltcodes an die vom Kunden angegebene Telefonnummer per elektronischer Kurzmitteilung (SMS).

3. Leistung

3.1. Die dem Besteller übermittelten oder vereinbarten Leistungsdaten stellen lediglich Richtwerte dar und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich von der jackMobile GmbH bezeichnet werden.

3.2. Verzögerung bei der Ausführung der Dienstleistung aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsprobleme sind von der jackMobile GmbH - auch soweit sie bei Zulieferern eintreten - selbst bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Anstelle des Ausführungsdatums verlängert sich das Ausführungsdatum stillschweigend um den angemessenen Zeitraum, der zur Beseitigung des Hindernisses erforderlich ist. Auf Verlangen des Bestellers wird das Unternehmen mitteilen, für welchen Zeitraum es an der Ausführung der Dienstleistung gehindert war. Überschreiten die vorgenannten Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

3.3. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind in jedem Falle ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der jackMobile GmbH beruht.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Leistungen erfolgen auf der Grundlage der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preise bzw. Preislisten, an die sich die jackMobile GmbH 6 Monate ab Auftragserteilung gebunden hält. Sind längere Fristen vereinbart, so gelten die jeweils am Bestelltage geltenden Preise bzw. Preislisten, es sei denn, die jackMobile GmbH hat dem Preis ausdrücklich schriftlich zugesagt.

4.2. Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

4.4. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen vom Unternehmen gegenüber dem Besteller sofort zur Zahlung fällig.

4.5. Bei Verweigerung des Zahlungsausgleichs durch ein Kreditkarteninstitut oder eine Bank sowie Rückbuchungen des Kunden werden die entstehenden Schäden, insbesondere anfallende Gebühren, vom Kunden erhoben. Vorsätzliche Falscheingaben werden strafrechtlich (§263 StGB) verfolgt und angezeigt!

5. Beitrag

5.1. Der Beitrag (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) für das bestellte Paket ist im Voraus für die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit fällig.

5.2. Der Teilnehmer erhält eine Rechnung per E-Mail zugesandt und verpflichtet sich, diese innerhalb der auf der Rechnung angegeben Frist (in der Regel 14 Tage) zu begleichen. Erfolgt diese Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, kann der Teilnehmer für den Service von handyorter.com gesperrt werden; es fallen sofort Verzugszinsen an und die Forderung wird außergerichtlich und/oder gerichtlich beigetrieben. Für den Fall des nicht fristgerechten Rechnungsausgleichs verpflichtet sich der Teilnehmer zur Übernahme von Verzugszinsen, Gebühren, Kosten und Anwaltskosten.

6. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

jackMobile GmbH
Nordring 74
45894 Gelsenkirchen

Telefax: 0209 / 3806729

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn jackMobile mit der Ausführung der Dienstleistung mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben, z.B. durch Downloads, Abrufen der Dienstleistung ect.

Ende der Widerrufsbelehrung
7. Kündigung / Ende der Vertragszeit

7.1. Der Teilnehmer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen den Vertrag vorzeitig zum Ende des letzten Teilnahmemonats kündigen.

7.2. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und spätestens zwei Wochen vor Ende des Teilnahmezeitraums eingehen.

7.3. Bereits entrichtete Teilnahmekosten werden nicht zurückerstattet.

7.4. Sollte der Teilnehmer die Dienstleistungen von handyorter.com über die gewählte Vertragsdauer weiter nutzen wollen, so verlängert sich sein Vertrag automatisch um den Zeitraum der letzten Vertragsdauer.

8. Gewährleistung

8.1. Die jackMobile GmbH gewährleistet die Funktionsfähigkeit entsprechend der Beschreibung für die jeweilige Leistung. Dies gilt unter dem Vorbehalt der Einhaltung der dem Nutzer obliegenden Regeln beim Umgang mit der Soft- bzw. Hardware und den Datenbeständen.

8.2. Soweit die jackMobile GmbH Dienstleistungen erbringt, kann der Besteller neben der Nachbesserung die Minderung verlangen, Wandlung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8.3. Hinsichtlich bereitgestellter Software wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nur für die von der jackMobile GmbH angegebenen Zwecke bzw. die zwischen den Parteien vereinbarten Zwecke geeignet ist. Fehlfunktionen, die aufgrund eines anderweitigen Einsatzes der Software beruhen, stellen keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar.

8.4. Der Besteller ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit einer Mängelanzeige entstehenden Aufwendungen von der jackMobile GmbH zu erstatten, wenn der Mangel nicht auf einem Fehler der von der jackMobile GmbH erbrachten Leistung beruht.

9. Haftung

9.1. Die jackMobile GmbH haftet dem Besteller für die von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung verursachten unmittelbaren Schäden. Soweit es sich bei Vertragspartner um ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechtes handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachschaden und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche.

9.2. Soweit der Besteller ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechtes ist, sind etwaige Schadensersatzansprüche in jedem Fall durch die Höhe des Bestellwertes begrenzt.

10. Datenschutz

10.1. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bestellers werden die persönlichen Daten nicht an Dritte weitergegeben. Die jackMobile GmbH verwendet die persönlichen Daten ausschließlich dazu, um den mit dem Besteller abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

10.2. Der Besteller kann jederzeit Auskunft über Art und Umfang seiner bei uns gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus kann er jederzeit die Löschung seiner persönlichen oder firmenspezifischen Daten verlangen. Für diesen Fall muss der Besteller dieses Anliegen in Form eines unterschriebenen Briefes an die Firmenanschrift (siehe Impressum) richten.

11. Sonstiges

11.1. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Besteller, bei Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes mit der Durchführung der Änderung bzw. Ergänzung.

11.2. Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages als Ganzes nicht berührt. Es gilt sodann bis zur Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Regelung. Soweit gesetzlich vereinbart, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Neudorf-Bornstein.

Datenschutzbestimmungen

Eine Weitergabe Ihrer firmen- oder personenbezogenen Daten, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen.

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